Gesetz über den Feingehalt der Gold- und Silberwaren

Sie kennen sich aus, oder?

Kennen Sie sich mit dem Legieren von Edelmetallen aus? Wie 99,9 Prozent der Menschen wahrscheinlich nicht. Der Gesetzgeber traut Ihnen aber genau das zu!

Grund zur Sorge? Nein, bis heute kam es zu keinen nennenswerten Betrugsversuchen oder größeren Gerichtsverhandlungen.

Bemerkenswert: Jeder Bürger darf Schmuck und Uhren mit einem Feingehaltstempel versehen. Eine fachliche Qualifikation ist hier keine Voraussetzung!

Andere Länder – andere Gesetze

In Deutschland haben wir das Gesetz über den Feingehalt der Gold- und Silberwaren – umgangssprachlich auch schlicht „Stempelgesetz” genannt. Es ist sehr liberal und gibt mir als Goldschmied viele Freiheiten.

In vielen anderen Ländern ist das sehr viel strenger geregelt. So müssen in manchen Nachbarländern die fertigen Schmuck- und Edelmetallwaren von eigens dafür eingerichteten Behörden geprüft und punziert werden. Für die betroffenen Hersteller ein nicht unerheblicher Aufwand – verbunden mit dem Risiko der Beschädigung von Stücken!

Feingehalte in tausend Teilen

Für mich noch gravierender – in einigen Ländern ist der Feingehalt vorgeschrieben. In Deutschland hingegen darf grundsätzlich jeder Feingehalt gestempelt werden.

Ziselierhammer für Goldschmiede
Punzierungsstempel

Platin– und Palladiumlegierungen

Eine gesetzliche Regelung zur Punzierung von Schmuck, Uhren und Gerät aus Platin– und Palladiumlegierungen gibt es in Deutschland nicht.

Erlaubt!

Bei Schmucksachen darf jeder Feingehalt gestempelt werden. So kann zum Beispiel statt des gebräuchlichen 750er Stempels auch 732 oder 790 gestempelt werden. Auch ein Schmuckstück mit einem Feingehalt von 666 kann mit 666 gestempelt werden. Entscheidend ist, dass die gestempelte Zahl mit dem tatsächlichen Feingehalt übereinstimmt, wenn der Gegenstand im Ganzen eingeschmolzen wird.

Nicht erlaubt!

Paragraph 8 verbietet die Angabe des Feingehalts in Form einer Stempelung bei metallisch verbundenen Kombinationen wie 750 Gold und 950 Platin (zum Beispiel bei einem Ring, der innen aus Gold und außen Platin gefertigt ist).

Gleiches sagt Paragraph 5, Abs. 2, wonach der Gegenstand, wenn er im Ganzen eingeschmolzen wird, den angegebenen Feingehalt aufweisen muss. Das wäre bei einer Kombination aus Gold 750 und Platin 950 schlicht nicht möglich.

Paragraph 5 spricht explizit von Stempelung. Danach ist eine Feingehaltsangabe durch (Laser-) Gravuren oder Ähnliches nicht zulässig.

Gold- und Silbergerät darf nur in Verbindung mit dem Stempelzeichen (s. Gliederungsnummer 7142-1-1), der Feingehaltsangabe in tausend Teilen und dem Namen der Firma (oder der eingetragenen Schutzmarke) gestempelt werden. Das heißt, Gold- und Silbergerät darf nicht von privaten Personen gestempelt werden.

Gut zu wissen

Wie im Gesetzestext ausgeführt – es besteht keinerlei Verpflichtung, Schmuck oder Gerät mit einer Feingehaltsangabe zu versehen. Die Punzierung ist fakultativ. Im Gesetz ist ausdrücklich die Rede von „darf“ (siehe § 2 und § 5).

Wann immer Sie ein Schmuckstück erwerben, das mit einer Feingehaltsangabe versehen ist – der Verkäufer der Ware (siehe § 7) ist für den tatsächlichen Feingehalt verantwortlich. Das gilt natürlich auch für Sie, wenn Sie ein solches Stück veräußern.

Geltendes Recht

Natürlich ist auch dieses alte Gesetz nicht von Neuerungen verschont geblieben. So wurden bis 1976 Uhrgehäuse mit Halbmond/Krone beziehungsweise Sonne/Krone gestempelt. Nach 1976 war dieses nicht mehr erlaubt. Im Großen und Ganzen hat sich dieses alte Gesetz jedoch kaum verändert und ist geltendes Recht.

Feingehalt Stempel Taschenuhr A. Lange & Söhne - Sonne und Krone
Diese Taschenuhr ist mit Sonne und Krone gestempelt (A. Lange & Söhne, 1913).

Nachfolgend finden Sie das aktuelle deutsche Gesetz über den Feingehalt der Gold- und Silberwaren, umgangssprachlich auch als Stempelgesetz bekannt. Die vorangestellten Anmerkungen geben die Meinung des Autors wieder. Sie stellen keine Rechtsberatung dar. Sollten Sie dahingehend Bedarf haben, wenden Sie sich bitte an einen Juristen Ihres Vertrauens.

7142-1

Gesetz über den Feingehalt der Gold- und Silberwaren

Gesetz über den Feingehalt der Gold- und Silberwaren in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7142-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 294 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist.

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 294 V v. 31.8.2015 I 1474

Vom 16. Juli 1884

Reichsgesetzbl. S. 120

(BGBl. III 7142-1)

§ 1 [Feingehalt]

Gold- und Silberwaren dürfen zu jedem Feingehalt angefertigt und feilgehalten werden. Die Angabe des Feingehalts auf denselben ist nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen gestattet.

§ 2 [Angabe des Feingehalts auf Geräten]

(1) Auf goldenen Geräten darf der Feingehalt nur in 585 oder mehr Tausendteilen, auf silbernen Geräten nur in 800 oder mehr Tausendteilen angegeben werden.
(2) Der wirkliche Feingehalt darf weder im Ganzen der Ware noch auch in deren einzelnen Bestandteilen bei goldenen Geräten mehr als fünf, bei silbernen Geräten mehr als acht Tausendteile unter dem angegebenen Feingehalt bleiben. Vorbehaltlich dieser Abweichung muß der Gegenstand im Ganzen und mit der Lötung eingeschmolzen den angegebenen Feingehalt haben.

§ 3 [Stempelzeichen]

Die Angabe des Feingehalts auf goldenen und silbernen Geräten geschieht durch ein Stempelzeichen, welches die Zahl der Tausendteile und die Firma des Geschäfts, für welches die Stempelung bewirkt ist, kenntlich macht. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Form des Stempelzeichens zu bestimmen.

§ 4 [Uhrgehäuse]

Goldene und silberne Uhrgehäuse unterliegen den Bestimmungen des § 2 Abs. 2 und des § 5 Abs. 1 und 3.

§ 5 [Stempelung von Schmucksachen]

(1) Schmucksachen von Gold und Silber dürfen in jedem Feingehalt gestempelt werden und ist in diesem Fall der letztere in Tausendteilen anzugeben.
(2) Die Fehlergrenze darf zehn Tausendteile nicht überschreiten, wenn der Gegenstand im Ganzen eingeschmolzen wird.
(3) Das gemäß § 3 bestimmte Stempelzeichen darf auf Schmucksachen von Gold und Silber nicht angebracht werden.

§ 6 [Eingeführte Gold- und Silberwaren]

Aus dem Ausland eingeführte Gold- und Silberwaren, deren Feingehalt durch eine diesem Gesetz nicht entsprechende Bezeichnung angegeben ist, dürfen nur dann feilgehalten werden, wenn sie außerdem mit einem Stempelzeichen nach Maßgabe dieses Gesetzes versehen sind.

§ 7 [Haftung für die Richtigkeit des angegebenen Feingehalts]

Für die Richtigkeit des angegebenen Feingehalts haftet der Verkäufer der Ware. Ist deren Stempelung im Inland erfolgt, so haftet gleich dem Verkäufer der Inhaber des Geschäfts, für welches die Stempelung erfolgt ist.

§ 8 [Mit anderen metallischen Stoffen ausgefüllte Gold- und Silberwaren]

(1) Auf Gold- und Silberwaren, welche mit anderen metallischen Stoffen ausgefüllt sind, darf der Feingehalt nicht angegeben werden.
(2) Dasselbe gilt von Gold- und Silberwaren, mit welchen aus anderen Metallen bestehende Verstärkungsvorrichtungen metallisch verbunden sind.
(3) Bei Ermittlung des Feingehalts bleiben alle von dem zu stempelnden Metall verschiedenen, äußerlich als solche erkennbaren Metalle außer Betracht, welche:

  1. zur Verzierung der Ware dienen;
  2. zur Herstellung mechanischer Vorrichtungen erforderlich sind;
  3. als Verstärkungsvorrichtungen ohne metallische Verbindung sich darstellen.

§ 9 [Ordnungswidrigkeiten]

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. Gold- oder Silberwaren, welche nach diesem Gesetz mit einer Angabe des Feingehalts nicht versehen sein dürfen, mit einer solchen Angabe versieht;
  2. Gold- oder Silberwaren, welche nach diesem Gesetz mit einer Angabe des Feingehalts versehen sein dürfen, mit einer anderen, als der nach diesem Gesetz zulässigen Feingehaltsangabe versieht;
  3. gold- oder silberähnliche Waren mit einem durch dieses Gesetz vorgesehenen Stempelzeichen oder mit einem Stempelzeichen versieht, welches nach diesem Gesetz als Feingehaltsbezeichnung für Gold- und Silberwaren nicht zulässig ist;
  4. Waren feilhält, welche mit einer gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes verstoßenden Bezeichnung versehen sind.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Nrn. 3 und 4 gelten nicht für versilberte Bestecke und andere Tafelgeräte, die mit einem die Niederschlagsmenge des Feinsilbers angebenden Zahlenstempel versehen werden.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.
(4) Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht, können eingezogen werden.

§ 10 [Inkrafttreten]

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1888 in Kraft.

7142-1-1

Bekanntmachung betreffend die Bestimmung der Form des Stempelzeichens zur Angabe des Feingehalts auf goldenen und silbernen Geräten

Vom 7. Januar 1886

Reichsgesetzbl. S. 1, verk. am 10.1.1886

Auf Grund des § 3 des Gesetzes über den Feingehalt der Gold- und Silberwaren vom 16. Juli 1884 (Reichsgesetzbl. S. 120) hat der Bundesrat folgende Bestimmung getroffen:*

Das Stempelzeichen für die Gold- und Silbergeräte muß enthalten:

  1. die Reichskrone
  2. das Sonnenzeichen Sonne Stempelzeichen für Gold oder das Mondsichelzeichen Mondsichel Stempelzeichen für Silber,
  3. die Angabe des Feingehalts in Tausendteilen und
  4. *die Firma oder die in Gemäßheit des Gesetzes vom 30. November 1874 eingetragene Schutzmarke des Geschäfts, für welches die Stempelung bewirkt ist.

Die Krone muss

bei Goldgeräten in dem Sonnenzeichen Sonne Stempelzeichen

bei Silbergeräten rechts neben dem Mondsichelzeichen Mondsichel Stempelzeichen

sich befinden.

Gold Kronesonne Stempelzeichen

Silber Kronemond Stempelzeichen

Nr. 4 Kursivdruck: Jetzt des Warenzeichengesetzes vom 18. Juli 1953; WZG 423-1